Antrag
Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt, dass die Jahresrechnungen und Prüfung in Zukunft ausschließlich durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises geprüft wird..
Begründung
Durch Zufall haben wir von einem Landtagsabgeordneten erfahren, dass in den
Jahren 2011-15 fast keine Straßenausbaubeiträge erhoben worden sind.
Dies war und ist für unsere Fraktion ein Zeichen dafür, dass der Stadtrat seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen kann , wenn ihm nicht die nötigen
Unterlagen vorliegen. Natürlich war die Erstellung der Eröffnungsbilanz eine erhebliche Herausforderung für die Verwaltung, darf aber nicht zur Vernachlässigung wichtiger Aufgaben führen. Ein
Mehr an Personal kann sich die Stadt nicht leisten.