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Antrag 03/19 - Sperrvermerk aufheben!

Mittel für das Freibad Liesten!
Mittel für das Freibad Liesten!

Antrag

Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt die Sperrvermerke nach §6 Satz 2 der Haushaltssatzung für die Produktgruppe 42 Produkt 424102 ( Stadion) und Produkt 424202 ( Freibad Liesten) aufzuheben und die geplanten Eigenmittel ( 10%) in den Beginn von Sanierungsarbeiten zu investieren.


Begründung
Da die Stadt Salzwedel nicht wie geplant Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhält, sollte zu mindestens ein Zeichen des Willens zur Sanierung oder Erhalt der oben genannten Objekte gezeigt werden.

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