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Viele gute Anträge, leider keinen Bürgerhaushalt

Viele Anträge der SPD wurden in der letzten Stadtratssitzung behandelt. Warum sich die Mehrheit des Stadtrates gegen einen Bürgerhaushalt stellt, bleibt ein Rätsel. Dies und noch weitere Themen besprachen unsere Genossinnen und Genossen auf der letzten Ortsvereinssitzung.

Die Ergebnisse der politisch Arbeit reflektieren und mit dem Ortsverein besprechen. Diese Aufgabe nahm sich vor Kurzem unser Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Norbert Hundt an.

 

Auf der Ortsvereinssitzung wurde die letzte Stadtratssitzung, insbesondere die Anträge ausgewertet.  Positiv wurde die Annahme der Anträge zur Geschäftsordnung und der Bundesfreiwilligenstellen  sowie die erledigten Anträge zu den Hundetoiletten und zur Bekämpfung des akuten Ärztemangels bewertet.


Mit Unverständnis nimmt der SPD-Ortsverein zur Kenntnis , dass der Stadtrat sich gegen einen Bürgerhaushalt gestellt hat. Besonders bedrückend ist die Erklärung der Linken zur Ablehnung, da es im Antrag nicht um das Verfahren sondern nur um den Grundsatz geht.

 

"Über ein Verfahren wäre sich noch zu einigen gewesen." sagt Norbert Hundt nachdenklich.


Positiv wird die Zustimmung zum Flächennutzungsplan gesehen. Der die Möglichkeit bietet nachträglich Änderungen der Höhenbegrenzung bei der Windparkanlage Pretzier durchführen zu können , wenn der Bürgerwille da ist bzw. der Ortsschaftsrat zustimmt.

 

In den nächsten Wochen und Monaten wird es um die Planung des 30 Jahre Ortsvereins Salzwedel gehen. Außerdem wurde das Thema Klimakonzept für Salzwedel gestreift.

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