19 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurden behandelt. Wichtige Themen, wie der Haushalt 2020, Anträge der Fraktionen und der Verwaltung waren darunter. Der Fokus lag allerdings auf der AfD-Veranstaltung am kommenden Freitag.
Die Bürgermeisterin (TOP 4) legte bereits in Ihrem Bericht einen ersten Fokus auf die Veranstaltung. Viele Wortmeldungen der Räte, bei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten z.B. TOP 5 "Stellungnahmen der Fraktionen des Stadtrates" oder "TOP 19 "Anfragen und Anregungen" sowie die" Einwohnerfragestunde" (TOP 6) wurden ebenfalls darauf verwendet.
Die meisten Fraktionen des Stadtrates sind sich einig und haben ausdrücklich klar gemacht:
- Salzwedel bleibt weltoffen
- Die Stadt Salzwedel, ihre Räte und die Bürgermeisterin halten sich an geltendes Recht. Die AfD Veranstaltungen darf in einer Demokratie stattfinden. Das gleiche Recht was die Gegenveranstaltung schützt, schützt auch die AfD
- Jeder Protest soll friedlich (keine Sachbeschädigung und keine Gewalt gegen Menschen) stattfinden.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Haushaltsbeschluss. Der Haushalt erfreut unsere SPD-Fraktion und den Ortsverein, insbesondere im Punkt der freiwilligen Aufgaben. Diese werden auch im kommenden Jahr aufrechterhalten. Außerdem wird die Innenstadt weiter aufgehübscht und in den Brandschutz investiert. Auch beim der Thema der städtischen Abfalleimer und Aschenbecher wird nachgebessert. Unser Antrag zur Schmierereienbeseitigung (TOP 9) wurde mit kleiner Änderungen einstimmig angenommen. Auch der SPD-Antrag zum Thema Ladesäulen, wurde indirekt durch einen Verwaltungsantrag geändert vorgelegt(TOP 14)und ebenfalls angenommen.
Ein Appell richtet unser Fraktionsmitglied Holger Lahne an die Räte und die Salzwedler "Werft den privaten Hausmüll nicht in öffentliche Abfalleimer und Glascontainer-Stellplätze sind keine Müllhalden." (sinngemäß)