Liebe Salzwedlerinnen und Salzwedler,
welche Ziele sind für die SPD-Stadtratsfraktion bisher für 2020 von Priorität? Wir wollen hiermit einen groben Überblick geben, denn unsere Stadt ist lebendig und diese Liste kann und soll nicht abschließend sein.
Als erstes war für uns die Verabschiedung des Haushaltes 2020 wichtig. Insbesondere in dem die Mittel für die Sanierung des Waldbades Liesten enthalten sind. Durch den Haushaltsbeschluss werden auch unsere Bestrebungen zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und der Sicherung der Grundschulen im Brandschutzbereich vorangebracht, sowie die Sanierung der Grundschule Lessing begonnen. Gleichfalls werden die Mittel zur Unterstützung der Jugendclubs, des Frauenhauses und des Hanseats sowie der Aktion Musik gesichert. Das Kulturhaus bekommt die Planungssicherheit.
Bereits in der ersten Stadtratssitzung 2020 wurde der Haushalt verabschiedet, wodurch die genannten Punkte bereits erfolgreich gelöst wurden.
Entsprechend unseres Wahlkampfprogramms werden wir uns für weitere Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt einsetzen, in dem wir als Vorreiter eine Patenschaft für die Reinhaltung des Weges
entlang der Stadtmauer mit der Stadt abschließen und auf Nachahmer hoffen.
Zum Thema Klimaschutz werden wir einen Runden Tisch anregen und uns engagiert für unseren Antrag für ein Klimapaket einsetzen. Dazu gehört auch unser Antrag zum Böllerverbot.
Um die Bürger mehr, aktiv in die Belange der Stadt einzubeziehen werden wir einen neuen Versuch starten einen Bürgerhaushalt für Salzwedel zu erwirken.
Die Errichtung eines Beschwerdemanagements ist auf dem Weg und muss am 22.01. im Stadtrat beschlossen werden.
Die Korrektur der Kulturhausmiete nach dem Ergebnis der Revision.
Zum Tierschutz werden wir beantragen, dass Bürger, die einen Hund aus einer Aufnahmestation für städtische Hunde, die ersten 3 Jahre von der Hundesteuer befreit werden.
Damit sind unsere Ziele nach dem Wahlprogramm nicht abgearbeitet aber die oben genannten Ziele stehen2020 für uns auf der Agenda.
Norbert Hundt
Fraktionsvorsitzender