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Das Konjunkturprogramm der Regierung trägt sozialdemokratisch Handschrift

1. Nachfrage stärken, Beschäftigung sichern und gezielt stabilisieren

  • Starker Impuls zur Stärkung der Kaufkraft durch befristete Senkung der Mehrwertsteuer
  • Wir erhöhen die Einkommen von Familien mit einem Kinderbonus von 300 Euro
  • Wir unterstützen Alleinerziehende
  • Sicherheit für Arbeitnehmer*innen und Schutz von Belegschaften durch Kurzarbeit
  • Wir verlängern den einfacheren Zugang zur Grundsicherung
  • Wir stützen Kultureinrichtungen und gemeinnützige Organisationen
  • Wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende

2. Hilfe für Kommunen und Investitionsanreize für Unternehmen

  • Wir schließen einen kommunalen Solidarpakt 2020
  • Paritätische Finanzierung der Kosten aus Sondervermögenssystemen der DDR
  • Wir stützen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen
  • Wir unterstützen Kommunen und kommunale Unternehmen bei Investitionen
  • Folgeprogramm für das Soforthilfeprogramm
  • Sozialgarantie
  • Steuerliche Maßnahmen: Wir verbessern die Abschreibungsregeln und sorgen für mehr Liquidität

3. Investitionen in Transformation und Modernisierung

  • Wir investitieren in die Energie- und Mobilitätswende
  • Wir fördern die Wasserstofftechnologie mit einem Investitionspaket Wasserstoff
  • Wir bauen die Erneuerbaren Energien aus und stabilisieren den Strompreis
  • Wir verstärken die energetische Gebäudesanierung in Kommunen
  • Neue Impulse für Ganztagsbetreuung und Kita-Ausbau
  • Forschung und Entwicklung für Transformationsprozesse
  • Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung
  • Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologie
  • Wir investieren in zukunftsfähigen Mobilfunk
  • Europa stärken
  • Internationale Hilfsprogramme
  • Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Krankenhäuser