Anträge

Anträge · 03. Januar 2019
Antrag Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt, dass die Jahresrechnungen und Prüfung in Zukunft ausschließlich durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises geprüft wird. Begründung Durch Zufall haben wir von einem Landtags abgeordneten erfahren, dass in den Jahren 2011-15 fast keine Straßenausbaubeiträge erhoben worden sind. Dies war und ist für unsere Fraktion ein Zeichen dafür, dass der Stadtrat seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen kann , wenn ihm nicht die nötigen...

Anträge · 27. November 2018
Antrag Die Fraktion SPD und“für Salzwedel „ beantragt den Marktplatz von einem Festplatz in einen öffentlichen Parkplatz umzuwidmen und Haushaltsmittel zur Ertüchtigung in 2019 einzustellen sind. Begründung Seit der Einstellung des Marktbetriebes auf dem oben genannten Platz , der für 650.000,00 € errichtet wurde ,ist er ungenutzt. Wir sind der festen Auffassung, dass dies eine nicht zu vertretende Geldverschwendung ist und Parkplätze im Innenstadtbereich jeder Zeit nachgefragt...

Anträge · 22. November 2018
Antrag Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt, der Beschlussvorlage 2018/42 ( Miettarife Kulturhaus) nur unter folgendem Vorbehalt zuzustimmen. Vorbehalt: Die Einnahmen nach neuem Miettarif und die Zahl der gebuchten Veranstaltungen werden nach 12 Monaten mit den Werten nach altem Tarif verglichen und bewertet. Begründung Wir begrüßen die Ermäßigung für eingetragene Vereine der Hansestadt, sind aber nicht davon überzeugt, dass durch die Erhöhung der Miettarife im...

Anträge · 09. August 2018
Antrag Die Fraktion SPD und „ für Salzwedel“ beantragt den Erhalt des Waldbades Liesten durch den Stadtrat, zu beschließen. Für die nötigen Sanierungsarbeiten sollten, wenn möglich, Fördermittel eingeworben werden. Begründung Das Waldbad in Liesten ist eine wichtiger Bestandteil um gleicheLebensbedingungen im ländlichen Raum zu ermöglichen. Es besitzt einen großen Benutzerradius und ist ein bedeutender Ort für Kinder aus dem Einzugsbereich um Schwimmen zu lernen. Die...

Anträge · 29. April 2018
Antrag Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt das am 04.05.2016 beschlossene Liquidationskonzept als erledigt zu betrachten und nicht weiter zu verfolgen, da ein ausgeglichener Haushalt 2018 vorliegt. Begründung Ziel des Liquidationskonzeptes war es ,den Kassenkredit und somit den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Diese Situation liegt vor .