Anträge

Anträge · 15. Januar 2020
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Salzwedel angepasst wird. In die Satzung soll einfließen das für Hunde, die nachweislich aus dem Tierheim Salzwedel oder einer Tierschutzorganisation im Stadtbereich übernommen werden, für die ersten drei Jahre keine Hundesteuer zu erheben ist. Diese Steuerbefreiung soll in einem fest definierten Zeitraum nur einmal gewährt werden. Begründung Die Hundesteuer kann durch die Stadt Salzwedel festlegt werden und ist...

Anträge · 15. Januar 2020
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass die Hansestadt Salzwedel zur „ böllerfreien Zone“ erklärt wird. Begründung Durch die an Silvester abgeschossenen, gezündeten Böller kommt es zu einer erheblichen Belastung mit Feinstaub und somit zur Klimabelastung (wäre ein Teilpunkt für ein Klimakonzept) . Es wird aber nicht nur das Klima belastet , sondern es würde auch ein wesentlicher Beitrag für den Tierschutz geleistet, denn für viele Tiere, nicht nur Haustiere oder Nutztiere,...

Anträge · 21. Dezember 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, die Stadt Salzwedel tritt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK),die sich am 11.11.19 gegründet hat bei. Begründung Der AGFK gehören schon 36 Kommune ,so auch Gardelegen und Stendal an. Ziel der AG ist es durch Förderung des Radverkehrs den Radverkehrsanteil zu erhöhen und so einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Umwelt -und Klimaschutz beizutragen. Das Land unterstützt die AGFK jährlich mit einem Zuschuss von 15000,00 € zur...

Anträge · 06. November 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Salzwedel , für einen Zeitraum von 5 Jahren. Begründung Uns Allen ist klar, dass der Klimawandel mit von den Menschen gemacht ist und von diesen auch wieder positiv , aufhaltend beeinflusst werden muss.Wir erwarten ein Konzept, das verbunden ist mit konkreten Maßnahmen die auch abgerechnet werden kann.Dazu soll auch die Möglichkeit zur Gewinnung von Fördermitteln genutzt werden.Unser Antrag ist...

Anträge · 05. November 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, in den Haushalt 2020 10000,00 € zur Beseitigung von Schmierereien für die Bürger von Salzwedel einzustellen. Mittel die bis Ende September des Jahres nicht abgerufen sind werden zur Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen genutzt. Begründung Es wurde in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass die Bürger die Mittel nicht abrufen und diese dann verfallen.Wir stellen aber fest, dass die Anzahl Schmierereien wieder zugenommen hat und den...

Anträge · 21. September 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass nicht verbrauchte Mittel zur Beseitigung von Schmierereien, beispielsweise zur Gestaltung von Trafohäusern, in Absprache und Zusammenarbeit mit der AVACON genommen werden. Begründung Es wurde in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass die Bürger die Mittel nicht abrufen und diese dann verfallen. Wir sind der Überzeugung, dass ein gestalteter Bereich nicht so schnell wieder besprüht wird. Man kann das eine oder andere Trafohäuschen als...

Anträge · 20. August 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass auf der Homepage der Hansestadt das kostenfreie System „Sags uns einfach“ installiert wird. https://sagsunseinfach.de/teilnehmen-an-sags-uns-einfach/ Begründung Mit diesem kostenlosen Informationssystem können wir noch schneller und genauer den Bürgerwillen erfahren. Dieses System ist mittlerweile in einigen Kommunen in Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen Standard.

Anträge · 16. August 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, die als Anlage aufgeführten Änderungen der Geschäftsordnung. Begründung Sowohl formale , als auch sachliche Gründe führen zu unseren Änderungsvorschlägen.

Anträge · 06. August 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt die Schaffung von Bundesfreiwilligenstellen an den 5 städtischen Grundschulen. Begründung Grundsätzlich sind die Gemeinden für die sächliche Ausstattung der Grundschulen zuständig und damit finanziell belastet. Wir sind aber der Meinung ,dass die Unterstützung der schulen mit Bundesfreiwilligen eine wichtige , wenn auch freiwillige Aufgabe, die den Prozess der Erziehung wesentlich unterstützt , ist. Erfahrungen an den Gemeinschafts- und...

Anträge · 11. Juli 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass jede Fraktion ein Exemplar des Feuerwehrbedarfsplanes zur Beratung gestellt bekommt. Begründung Um weitreichende Entscheidungen treffen zu können und in den Ausschüssen mitreden zu können bedarf es einer konkreten Vorbereitung. Diese ist aber nur gewährleistet wenn die Fraktionen den Bedarfsplan in vollem Umfang kennen.

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