Anträge

Anträge · 04. Juni 2020
Antrag Überarbeitung und Anpassung der aktuellen Satzung über den Betrieb und die Benutzung von Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb „Kindertagesstätten Salzwedel“ nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen. Begründung Aufgrund der damals gültigen Gesetzeslage hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2007. geändert in der Sitzung am 25.08.2010, 12.06.2013 und am 18.09.2013 die aktuell gültige Satzung über den Betrieb und die Benutzung von Kindertageseinrichtungen...

Anträge · 17. Mai 2020
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt in der Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes 40-20 die Flächen 41/1 auszuschließen. Begründung Die oben genannte Fläche wird schon seit Jahrzehnten von einer Person als Gartenland verpachtet, das intensiv genutzt wird. Diese Parzellen dienen der aktiven Erholung der Pächter. Die Restflächen sind ausschließlich im Besitz von Privatpersonen , die auch zum größten Teil bauwillig sind.

Anträge · 04. Februar 2020
Antrag Ergänzungsantrag zum SPD Antrag 16/2019 „Klimakonzept für Salzwedel“.In der Verkehrsausschusssitzung vom Dezember 2019 wurde dasKlimakonzeptthema zurück die Fraktionen gegeben. Die Fraktion der SPD beantragt, dass das Thema wie folgt weiterverfolgt wird.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Stadtverwaltung der Hansestadt Uelzen Kontakt aufzunehmen, da diese bereits im Jahr 2012/2013 gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Klimaschutzkonzept erarbeitet hat...

Anträge · 15. Januar 2020
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Salzwedel angepasst wird. In die Satzung soll einfließen das für Hunde, die nachweislich aus dem Tierheim Salzwedel oder einer Tierschutzorganisation im Stadtbereich übernommen werden, für die ersten drei Jahre keine Hundesteuer zu erheben ist. Diese Steuerbefreiung soll in einem fest definierten Zeitraum nur einmal gewährt werden. Begründung Die Hundesteuer kann durch die Stadt Salzwedel festlegt werden und ist...

Anträge · 15. Januar 2020
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass die Hansestadt Salzwedel zur „ böllerfreien Zone“ erklärt wird. Begründung Durch die an Silvester abgeschossenen, gezündeten Böller kommt es zu einer erheblichen Belastung mit Feinstaub und somit zur Klimabelastung (wäre ein Teilpunkt für ein Klimakonzept) . Es wird aber nicht nur das Klima belastet , sondern es würde auch ein wesentlicher Beitrag für den Tierschutz geleistet, denn für viele Tiere, nicht nur Haustiere oder Nutztiere,...

Anträge · 21. Dezember 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, die Stadt Salzwedel tritt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK),die sich am 11.11.19 gegründet hat bei. Begründung Der AGFK gehören schon 36 Kommune ,so auch Gardelegen und Stendal an. Ziel der AG ist es durch Förderung des Radverkehrs den Radverkehrsanteil zu erhöhen und so einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Umwelt -und Klimaschutz beizutragen. Das Land unterstützt die AGFK jährlich mit einem Zuschuss von 15000,00 € zur...

Anträge · 06. November 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Salzwedel , für einen Zeitraum von 5 Jahren. Begründung Uns Allen ist klar, dass der Klimawandel mit von den Menschen gemacht ist und von diesen auch wieder positiv , aufhaltend beeinflusst werden muss.Wir erwarten ein Konzept, das verbunden ist mit konkreten Maßnahmen die auch abgerechnet werden kann.Dazu soll auch die Möglichkeit zur Gewinnung von Fördermitteln genutzt werden.Unser Antrag ist...

Anträge · 05. November 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, in den Haushalt 2020 10000,00 € zur Beseitigung von Schmierereien für die Bürger von Salzwedel einzustellen. Mittel die bis Ende September des Jahres nicht abgerufen sind werden zur Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen genutzt. Begründung Es wurde in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass die Bürger die Mittel nicht abrufen und diese dann verfallen.Wir stellen aber fest, dass die Anzahl Schmierereien wieder zugenommen hat und den...

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