Anträge

Anträge · 16. August 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt die Schaffung von Bundesfreiwilligenstellen an den 5 städtischen Grundschulen. Begründung Grundsätzlich sind die Gemeinden für die sächliche Ausstattung der Grundschulen zuständig und damit finanziell belastet. Wir sind aber der Meinung ,dass die Unterstützung der schulen mit Bundesfreiwilligen eine wichtige , wenn auch freiwillige Aufgabe, die den Prozess der Erziehung wesentlich unterstützt , ist. Erfahrungen an den Gemeinschafts- und...

Anträge · 30. Juli 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass mit dem Haushalt 2020 in der Hansestadt Salzwedel ein Bürgerhaushalt in Höhe von 10.000,00€ eingerichtet wird. Begründung Es wird immer wieder beklagt , dass sich die Bürger unserer Stad zu wenig in Entscheidungen mit eingebunden sind und die Bürgernähe verloren geht. Ein Bürgerhaushalt bietet die große Chance dies zu ändern und unsere Bürger mit entscheiden zulassen. Dies sollte so geschehen, dass für die 10.000,00€ 3 oder 4 Projekte...

Anträge · 11. Juli 2019
Antrag Die Fraktion der SPD beantragt, dass jede Fraktion ein Exemplar des Feuerwehrbedarfsplanes zur Beratung gestellt bekommt. Begründung Um weitreichende Entscheidungen treffen zu können und in den Ausschüssen mitreden zu können bedarf es einer konkreten Vorbereitung. Diese ist aber nur gewährleistet wenn die Fraktionen den Bedarfsplan in vollem Umfang kennen.

Anträge · 10. Juli 2019
Antrag Durch die zuständige Stelle der Stadtverwaltung oder der Wohnungsbaugesellschaft sollte die Teilnahme am der KOMPAN Spielplatz-Initiative geprüft werden. KOMPAN bietet drei Teilnehmern die Möglichkeit, einen Zuschuss für KOMPAN Spielplatz- oder Fitnessgeräte zu gewinnen. Falls eine Teilnahme ist, sollten die Standorte Buchenallee, Hoyersburger Teiche und Park des Friedens geprüft werden. Begründung Ein kurzer Weg zum Spielplatz mit den Kindern wird in Salzwedel immer schwieriger....

Anträge · 10. Juli 2019
Antrag Prüfung der Anschaffung, Aufstellung und Pflege einer öffentlichen Fahrradreparatursäule in der Nähe des Salzwedler Bahnhofs oder einer anderen geeigneten Stelle. Die SPD-Stadtratsfraktion bittet um Prüfung durch die Stadtverwaltung auf Anschaffung einer öffentlichen Fahrradreparatursäule mit leichten Reparaturequipment ähnlich des Models der Universität Kiel (siehe Anlage). Begründung Salzwedel liegt am grünen Band und kann hierdurch am innerdeutschen Tourismus, insbesondere...

Anträge · 23. Mai 2019
Antrag Durchführung eines „runden Tisches“ mit Vertretern des Ärztekammer Sachsen-Anhalt, dem Leiter der medizinischen Fakultät der Otto-von-Gericke-Universität Magdeburg, der KVSA, dem zuständigen Ausschuss, der zuständigen Stelle im Rathaus und allen verbliebenen praktizierenden Ärzten Salzwedels. Der runde Tisch sollte einen öffentlicher Teil, für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie einen geschlossenen Teil enthalten. Begründung Obwohl laut Statistik der Ärztekammer...

Anträge · 22. Mai 2019
Antrag Prüfung der Anschaffung, Aufstellung und Pflege von sogenannten „Hundetoiletten“ auf einer Teststrecke an der Burgmauer zwischen Neuperver Tor und Lüchower Tor durch die Stadtverwaltung. Die SPD-Stadtratsfraktion bittet um Prüfung durch die Stadtverwaltung auf der genannten Teststrecke Hundetoiletten zu installieren. Es sollten mindestens drei komplette Systeme mit Sackspender und Mülltonne angeschafft werden. Bei der Modellauswahl sollte möglichst auf eine robuste Bauweise mit...

Anträge · 20. Mai 2019
Antrag Bei Rats- und Ausschusssitzungen sowie in den Einrichtungen der Stadtverwaltung / Gemeindeverwaltung und den Eigenbetriebe wird zukünftig nur noch Kaffee und Tee mit dem TRANSFAIR-Gütesiegel für Fairen Handel ausgeschenkt und Produkte aus regionalem Anbau bevorzugt. Begründung Es gibt viele gute Gründe, die Idee des Fairen Handels, lokale Händler und Anbieter zu unterstützen. So gibt TRANSFAIR jedem von uns eine Möglichkeit, mit kleinen Schritten die Welt ein wenig zu...

Anträge · 03. Mai 2019
Antrag Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt die Sperrvermerke nach §6 Satz 2 der Haushaltssatzung für die Produktgruppe 42 Produkt 424102 ( Stadion) und Produkt 424202 ( Freibad Liesten) aufzuheben und die geplanten Eigenmittel ( 10%) in den Beginn von Sanierungsarbeiten zu investieren. Begründung Da die Stadt Salzwedel nicht wie geplant Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhält, sollte zu mindestens ein Zeichen des Willens zur Sanierung oder Erhalt der oben genannten...

Anträge · 03. Januar 2019
Antrag Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ beantragt, dass die Jahresrechnungen und Prüfung in Zukunft ausschließlich durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises geprüft wird. Begründung Durch Zufall haben wir von einem Landtags abgeordneten erfahren, dass in den Jahren 2011-15 fast keine Straßenausbaubeiträge erhoben worden sind. Dies war und ist für unsere Fraktion ein Zeichen dafür, dass der Stadtrat seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen kann , wenn ihm nicht die nötigen...

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